Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Akua UG (haftungsbeschränkt)
https://akua.dev
Stand: Mai 2026
§ 1 Geltungsbereich und Individualvereinbarungen
§ 1.1 Geltungsbereich
(1) Diese AGB gelten für sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen der Akua UG (haftungsbeschränkt), Prälatenstraße 1, 83671 Benediktbeuern („Anbieter“ oder „Akua“) und ihren Kunden über die Nutzung der unter akua.dev bereitgestellten Plattform.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist in Textform, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen; hierauf wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen. Im Fall eines Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende zu kündigen.
§ 1.2 Individualvereinbarungen und Rangfolge
(1) Mit Unternehmern können individuelle Vereinbarungen (z. B. Master Service Agreements, Auftragsverarbeitungsverträge, Service-Level-Agreements) in Textform abgeschlossen werden. Soweit solche Individualvereinbarungen von diesen AGB abweichen, gehen sie nach § 305b BGB vor.
(2) Im Verhältnis verschiedener Vertragsdokumente gilt – soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart – folgende Rangfolge: (a) individuell ausgehandelte Vertragsdokumente, (b) Auftragsverarbeitungs- und Service-Level-Agreements, (c) die jeweilige Bestellung, (d) diese AGB, (e) die jeweils aktuelle Leistungsbeschreibung des Anbieters.
§ 1.3 Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung einer Software-as-a-Service-Plattform zur Bereitstellung und Verwaltung containerisierter Softwareanwendungen, einschließlich eines optionalen Managed Kubernetes Service sowie der Möglichkeit der Anbindung eigener Cloud-Infrastruktur. Funktionen und Leistungsmerkmale ergeben sich aus dem jeweiligen Tarif sowie der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung des Anbieters.
§ 2 Vertragsschluss und Registrierung
(1) Die Darstellung der Plattform und ihrer Tarife auf akua.dev stellt kein rechtsverbindliches Angebot dar. Mit Abschluss der Registrierung und Bestätigung eines kostenpflichtigen Tarifs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit Annahme durch den Anbieter, spätestens mit Bereitstellung der vertragsgemäßen Leistung, zustande.
(2) Die Nutzung setzt eine Registrierung voraus. Der Kunde versichert, dass seine Angaben vollständig und richtig sind und aktualisiert sie unverzüglich bei Änderungen. Eine Registrierung durch Minderjährige ist ausgeschlossen.
(3) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim, schützt sie vor dem Zugriff Dritter und informiert den Anbieter unverzüglich über jeden Missbrauch.
§ 3 Leistungsumfang und Verfügbarkeit
§ 3.1 Bereitstellung
Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform für die Dauer des Vertrags im Rahmen des vereinbarten Tarifs zur Verfügung. Übergabepunkt ist der Router-Ausgang des vom Anbieter oder seinen Sub-Auftragsverarbeitern genutzten Rechenzentrums. Die Verbindung vom Übergabepunkt zu den Endgeräten oder Clustern des Kunden liegt nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters.
§ 3.2 Managed Kubernetes Service (KaaS)
Im KaaS-Tarif betreibt der Anbieter die Kontroll-Ebene innerhalb der Europäischen Union. Worker-Knoten werden durch den Kunden oder nach Maßgabe des gewählten Tarifs durch den Anbieter bereitgestellt.
§ 3.3 Bring-Your-Own-Infrastructure (BYO)
Der Kunde kann eigene Cloud- oder On-Premises-Cluster über sichere Tunnel an die Plattform anbinden. Betrieb, Sicherheit, Verfügbarkeit und vertragliche Beziehungen zum jeweiligen Anbieter verbleiben in diesem Fall ausschließlich beim Kunden (§ 4.3, § 9.7).
§ 3.4 Agentische Operationen
Die Plattform bietet optionale Funktionen, bei denen KI-gestützte Komponenten den Zustand verwalteter Ressourcen lesen und Änderungs- oder Konfigurationsvorschläge erzeugen. Mutierende Aktionen werden dem Kunden vor Ausführung in einer Permission-Request angezeigt und erfordern eine ausdrückliche Freigabe im Einzelfall. Eine Ausführung ohne Einzelfall-Freigabe erfolgt ausschließlich auf Grundlage einer vom Kunden ausdrücklich und aktiv konfigurierten Workspace-Richtlinie; vom Anbieter gesetzte Voreinstellungen oder Defaults gelten nicht als aktive Konfiguration. Der Kunde trägt die Verantwortung für die von ihm konfigurierten Richtlinien und die in ihrem Rahmen erteilten Freigaben. Der Anbieter setzt für agentische Funktionen ausgewählte KI-Modelle und Sub-Auftragsverarbeiter ein, die in der Datenschutzerklärung benannt sind. Die Haftung richtet sich nach § 9.8.
§ 3.5 Verfügbarkeit
Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Eine bestimmte prozentuale Verfügbarkeit wird durch diese AGB nicht zugesichert; verbindliche Service-Level-Zusagen können ausschließlich in gesonderten Service-Level-Agreements vereinbart werden.
§ 3.6 Wartung
Der Anbieter ist berechtigt, planmäßige Wartungsarbeiten durchzuführen. Geplante Wartungsfenster werden mindestens 48 Stunden im Voraus in Textform oder über die Plattform angekündigt.
§ 3.7 Support
Art, Umfang und Reaktionszeiten des Supports richten sich nach dem gewählten Tarif und der zugehörigen Leistungsbeschreibung.
§ 3.8 Beta-, Vorschau- und experimentelle Funktionen
Funktionen, die ausdrücklich als „Beta“, „Preview“, „Alpha“, „Experimental“ oder „Early Access“ gekennzeichnet sind, werden ohne Gewähr auf Verfügbarkeit oder Fehlerfreiheit bereitgestellt; Service-Level-Zusagen, die Updateverpflichtung nach § 6 sowie die Gewährleistung nach § 11 finden auf solche Funktionen keine Anwendung, soweit gesetzlich zulässig. Der Anbieter ist berechtigt, sie jederzeit zu ändern oder einzustellen.
§ 3.9 Kostenlose Tarife
Kostenlose Tarife (z. B. Free Tier, Trial) werden „as is“ im jeweils verfügbaren Funktionsumfang bereitgestellt. Der Anbieter ist berechtigt, kostenlose Tarife mit angemessener Ankündigung zu ändern, einzuschränken, kostenpflichtig auszugestalten oder einzustellen. Service-Level-Zusagen und die Gewährleistung nach § 11 finden auf kostenlose Tarife keine Anwendung, soweit gesetzlich zulässig.
§ 3.10 Drittdienste
Bestimmte Funktionen setzen Dienste Dritter voraus (insbesondere Zahlungsdienstleister, CDN-, Hosting- und KI-Anbieter). Mit ihrer Nutzung erkennt der Kunde an, dass auch die Nutzungs- und Datenschutzbedingungen der jeweiligen Drittanbieter gelten. Der Anbieter ist berechtigt, eingesetzte Drittanbieter mit angemessener Vorankündigung zu wechseln.
§ 3.11 Änderungen am Leistungsumfang
Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform und ihre Funktionen weiterzuentwickeln und einzelne Funktionen zu ändern, zu ergänzen oder mit angemessener Ankündigung zu entfernen, soweit die vertragsgemäße Nutzung durch den Kunden nicht erheblich beeinträchtigt wird oder zwingende rechtliche oder sicherheitstechnische Gründe dies erfordern. § 327r BGB bleibt unberührt.
§ 4 Pflichten des Kunden
§ 4.1 Allgemeine Mitwirkung
Der Kunde nutzt die Plattform vertragsgemäß und unter Beachtung des geltenden Rechts.
§ 4.2 Untersagte Nutzung
Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform insbesondere nicht zu nutzen, um
- (a) rechtswidrige Inhalte zu speichern, zu verarbeiten oder zu verbreiten, insbesondere strafrechtlich relevante, urheberrechtsverletzende oder persönlichkeits- bzw. jugendschutzrechtlich unzulässige Inhalte;
- (b) Schadsoftware oder Tools zur unautorisierten Penetration fremder Systeme bereitzustellen oder zu verbreiten;
- (c) die Plattform zu überlasten, anzugreifen oder ihre Sicherheitsmechanismen zu umgehen;
- (d) Spam, unverlangte Werbung oder vergleichbare Massenkommunikation zu versenden;
- (e) agentische Funktionen zur Erzeugung oder Verbreitung rechtswidriger Inhalte einzusetzen.
§ 4.3 Pflichten bei BYO-Infrastruktur
Bei Nutzung eigener Infrastruktur ist der Kunde verantwortlich für die Bereitstellung gültiger Zugangsdaten, Betrieb, Wartung und Sicherheit der eigenen Cluster, die Einhaltung aller Pflichten gegenüber dem jeweiligen Cloud- oder Infrastruktur-Anbieter, die direkte Begleichung anfallender Kosten an diesen sowie die sichere Verwaltung der Tunnel-Credentials.
§ 4.4 Agentische Funktionen
Der Kunde prüft und genehmigt agentisch erzeugte Vorschläge eigenverantwortlich vor deren Ausführung, soweit nicht eine von ihm aktiv konfigurierte Workspace-Richtlinie nach § 3.4 eine Ausführung ohne Einzelfall-Freigabe vorsieht. Die Einrichtung und Pflege solcher Richtlinien obliegt allein dem Kunden. Agentische Funktionen werden nicht für Vorgänge eingesetzt, die einer ausschließlich menschlichen Entscheidung i.S.v. Art. 22 DSGVO unterliegen.
§ 4.5 Datensicherung
Der Kunde sichert seine Daten in eigener Verantwortung in dem Risiko angemessenen Abständen extern. Im Übrigen gilt § 9, insbesondere § 9.6.
§ 4.6 Freistellung
Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Kunden oder einer von ihm zu vertretenden rechtswidrigen Nutzung der Plattform beruhen.
§ 4.7 Sperrung bei Verstößen
(1) Bei Verstößen ist der Anbieter berechtigt, den Kunden nach erfolgloser Abmahnung mit angemessener Fristsetzung von der Nutzung ganz oder teilweise auszuschließen.
(2) Bei drohenden erheblichen Schäden, sicherheitsrelevanten Vorfällen, behördlicher Anordnung oder offensichtlich rechtswidrigen Inhalten ist der Anbieter berechtigt, den Kunden sofort ohne vorherige Abmahnung zu sperren oder Inhalte zu entfernen. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert, soweit gesetzlich zulässig.
§ 4.8 Schutz der Software
Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform weder ganz noch teilweise zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu disassemblieren, soweit dies nicht durch zwingendes Recht ausdrücklich gestattet ist. Sicherheitsmerkmale, technische Schutzmaßnahmen und Lizenzkontrollen dürfen nicht umgangen werden.
§ 4.9 API-Nutzung
Programmatischer Zugriff (insbesondere über APIs und Kommandozeilen-Werkzeuge) unterliegt denselben Pflichten wie die Nutzung über die Web-Oberfläche. Der Anbieter ist berechtigt, technische Ratenbegrenzungen und Quotas festzulegen und mit angemessener Vorankündigung anzupassen.
§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen
§ 5.1 Preise
Es gelten die im jeweiligen Tarif vereinbarten Preise sowie die jeweils geltende Preisliste des Anbieters. Alle Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Preisanpassungen werden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt; § 1.1 (3) gilt entsprechend.
§ 5.2 Zahlungsdienstleister
Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd. Der Kunde stimmt mit Bestellung eines kostenpflichtigen Tarifs der Datenverarbeitung durch Stripe nach Maßgabe der Datenschutzerklärung des Anbieters zu.
§ 5.3 Fälligkeit und Verzug
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, soweit keine abweichende Zahlungsfrist vereinbart ist. Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB); die Geltendmachung weitergehender Schäden bleibt vorbehalten.
§ 5.4 Aufrechnung und Zurückbehaltung (Nur Unternehmer)
Gegenüber Unternehmern ist die Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis.
§ 6 Digitale Produkte: Aktualisierungen
Während der Vertragslaufzeit stellt der Anbieter sicherheits- und funktionsrelevante Aktualisierungen bereit, soweit erforderlich, damit die Plattform der vertraglich geschuldeten Beschaffenheit entspricht (§§ 327 ff. BGB). Funktionsänderungen, die nicht der Erhaltung der Vertragsgemäßheit dienen, bedürfen nach § 327r BGB der Zustimmung des Verbrauchers, sofern sie nicht unerheblich oder zumutbar sind.
§ 7 Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte
§ 7.1 Rechte des Anbieters
Alle Rechte an der Plattform, ihrer Software, ihrer Dokumentation, ihren Marken und ihrem Design verbleiben beim Anbieter bzw. seinen Lizenzgebern. Alle Rechte, die in diesen AGB nicht ausdrücklich an den Kunden eingeräumt werden, verbleiben beim Anbieter.
§ 7.2 Nutzungsrecht des Kunden
Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung der Plattform im Rahmen seines Workspaces.
§ 7.3 Inhalte des Kunden
Der Kunde behält die Rechte an den von ihm in die Plattform eingebrachten Inhalten und Konfigurationen. Er räumt dem Anbieter ein einfaches, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht ein, soweit dies zur Vertragserfüllung, Wartung und Sicherheit erforderlich ist.
§ 7.4 Inhalte agentischer Funktionen
Inhalte, die im Rahmen agentischer Funktionen erzeugt werden, werden dem Kunden zur Nutzung im Rahmen seines Workspaces überlassen. Eine Garantie für Originalität, Richtigkeit oder Freiheit von Rechten Dritter wird nicht übernommen.
§ 8 Datenschutz
§ 8.1 Anwendbare Vorschriften
Die Parteien beachten die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie das Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG).
§ 8.2 Datenschutzerklärung
Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters, abrufbar unter akua.dev/legal/privacy-policy.
§ 8.3 Auftragsverarbeitung (AVV)
Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Den AVV stellt der Anbieter auf Anfrage zur Verfügung.
§ 8.4 Sub-Auftragsverarbeiter und Datenresidenz
(1) Der Anbieter setzt sorgfältig ausgewählte Sub-Auftragsverarbeiter ein. Die jeweils aktuellen Sub-Auftragsverarbeiter einschließlich Anbieter mit Verarbeitungsorten außerhalb der EU/des EWR sind in der Datenschutzerklärung mit Name, Funktion, Verarbeitungsort und einschlägigem Übermittlungsmechanismus benannt. Der Anbieter ist berechtigt, weitere Sub-Auftragsverarbeiter hinzuzuziehen oder bestehende zu ersetzen; Änderungen werden mit angemessener Vorankündigung mitgeteilt. Der Kunde kann der Änderung aus berechtigten datenschutzrechtlichen Gründen widersprechen.
(2) Datenverarbeitung erfolgt vorrangig innerhalb der EU/des EWR. Eine Verarbeitung in Drittländern, insbesondere durch in der Datenschutzerklärung benannte Anbieter mit Sitz in den USA, erfolgt ausschließlich auf Grundlage eines zulässigen Übermittlungsmechanismus nach Kapitel V DSGVO (insbesondere EU-US Data Privacy Framework, EU-Standardvertragsklauseln oder Angemessenheitsbeschluss). Der einschlägige Mechanismus ist pro Sub-Auftragsverarbeiter in der Datenschutzerklärung ausgewiesen.
§ 8.5 Verantwortlicher und TOM
Soweit der Kunde die Plattform für eigene Zwecke einsetzt, bleibt er Verantwortlicher i.S.v. Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Der Anbieter unterhält angemessene technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO; Einzelheiten ergeben sich aus dem AVV bzw. der Datenschutzerklärung.
§ 9 Haftung
§ 9.1 Unbeschränkte Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
§ 9.2 Garantien und Produkthaftung
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus einer vom Anbieter ausdrücklich übernommenen Garantie bleibt unberührt.
§ 9.3 Wesentliche Vertragspflichten
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, sofern er eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
§ 9.4 Ausschluss im Übrigen
Eine darüber hinausgehende Haftung des Anbieters, insbesondere für leichte Fahrlässigkeit, ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für ein Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen.
§ 9.5 Höhere Gewalt und Dienste Dritter
Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die auf höhere Gewalt, Störungen in Drittnetzen oder Diensten Dritter zurückzuführen sind. Hierzu zählen insbesondere Cloud- und Infrastruktur-Anbieter des Kunden bei BYO-Nutzung sowie KI-Modell-Anbieter im Rahmen agentischer Funktionen.
§ 9.6 Datenverluste
Die Haftung für den Verlust von Daten ist auf denjenigen typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei einer ordnungsgemäßen, risikoangemessenen Datensicherung durch den Kunden (§ 4.5) eingetreten wäre.
§ 9.7 Bring-Your-Own-Infrastructure
Bei Nutzung eigener Infrastruktur (§ 3.3) haftet der Anbieter weder für Ausfälle, Sicherheitsvorfälle oder Mehrkosten beim jeweiligen Cloud- oder Infrastruktur-Anbieter, noch für Schäden aus fehlerhafter Konfiguration, abgelaufenen Zugangsdaten oder Pflichtverletzungen des Kunden gegenüber diesem. § 9.1 bis § 9.3 bleiben unberührt.
§ 9.8 Agentische Operationen
Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus der Ausführung eines agentisch erzeugten Vorschlags resultieren, wenn der Kunde diesen Vorschlag im Einzelfall selbst freigegeben hat oder er aufgrund einer vom Kunden aktiv konfigurierten Workspace-Richtlinie nach § 3.4 ausgeführt wurde. Er haftet ferner nicht für Inhalte, die von KI-Modellen Dritter generiert wurden, soweit diese Modelle vertragsgemäß bereitgestellt wurden. § 9.1 bis § 9.3 bleiben unberührt.
§ 9.9 Haftungshöchstbetrag (Nur Unternehmer)
Gegenüber Unternehmern ist die Haftung des Anbieters bei einfacher Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Darüber hinaus ist die Haftung pro Schadensereignis auf den Betrag der vom Kunden in den vorangegangenen zwölf Monaten an den Anbieter gezahlten Vergütungen begrenzt, soweit dieser Betrag den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden nicht unterschreitet. Bei kostenlosen Tarifen beträgt der Höchstbetrag EUR 100,00. § 9.1 und § 9.2 bleiben unberührt.
§ 10 Vertragslaufzeit und Kündigung
§ 10.1 Laufzeit
Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen.
§ 10.2 Ordentliche Kündigung
Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Kalendermonats in Textform gekündigt werden, soweit keine abweichende Mindestlaufzeit oder Kündigungsfrist vereinbart ist.
§ 10.3 Verlängerung
Wird ein befristeter Vertrag nicht rechtzeitig gekündigt, verlängert er sich stillschweigend um den ursprünglich vereinbarten Zeitraum, höchstens jedoch um einen weiteren Monat, soweit der Kunde Verbraucher ist (§ 309 Nr. 9 BGB).
§ 10.4 Kündigungsbutton (§ 312k BGB)
Bei kostenpflichtigen Verträgen mit Verbrauchern, die im elektronischen Geschäftsverkehr abgeschlossen werden, stellt der Anbieter im Kundenkonto eine Kündigungsmöglichkeit gemäß § 312k BGB bereit („Verträge hier kündigen“).
§ 10.5 Außerordentliche Kündigung
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor bei Zahlungsverzug nach erfolgloser Mahnung, erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen § 4 oder rechtswidriger Nutzung der Plattform.
§ 10.6 Widerrufsrecht (Verbraucher)
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die dem Verbraucher vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird.
§ 10.7 Form
Kündigungen bedürfen mindestens der Textform (§ 126b BGB); eine Kündigung per E-Mail oder über den Kündigungsbutton genügt diesem Erfordernis.
§ 10.8 Datenexport und Datenlöschung
Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden die in seinem Workspace gespeicherten Daten für 30 Tage zum Export bereit. Anschließend werden die Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Für Daten, die in der Infrastruktur des Kunden (BYO) gespeichert sind, gelten die Löschungs- und Aufbewahrungspflichten ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Cloud- oder Infrastruktur-Anbieter des Kunden.
§ 11 Gewährleistung
Auf die Bereitstellung der Plattform finden, soweit sie als Überlassung von Software auf Zeit erfolgt, die Vorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB) sinngemäß Anwendung. Im Übrigen richten sich die Rechte des Kunden bei Mängeln nach den gesetzlichen Vorschriften, ergänzt durch die Haftungsregelungen in § 9. Eine Beschaffenheitsgarantie wird nur übernommen, wenn dies ausdrücklich in Textform erklärt wurde.
§ 12 Höhere Gewalt
Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Nichterfüllung, soweit diese auf Ereignisse höherer Gewalt zurückzuführen sind. Hierzu zählen insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, kriegsähnliche Zustände, Terror, Aufstände, Streiks (auch in Drittunternehmen), behördliche oder gerichtliche Anordnungen, Pandemien, großflächige Cyberangriffe, Sanktionsmaßnahmen sowie Ausfälle von Strom-, Telekommunikations- oder Cloud-Netzen außerhalb des Verantwortungsbereichs der jeweiligen Partei. Die Parteien informieren einander unverzüglich über Eintritt und voraussichtliche Dauer.
§ 13 Exportkontrolle und Compliance
Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der Plattform alle anwendbaren exportkontroll- und sanktionsrechtlichen Vorschriften der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland sowie gegebenenfalls der Vereinigten Staaten von Amerika (einschließlich der von OFAC geführten Sanktionslisten) einzuhalten. Der Kunde versichert, dass weder er noch von ihm benannte Nutzerinnen und Nutzer auf einschlägigen Sanktionslisten geführt werden.
§ 14 Schlussbestimmungen
§ 14.1 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der Schutz zwingender Verbraucherschutzbestimmungen des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird (Art. 6 Abs. 2 Rom I-VO).
§ 14.2 Gerichtsstand
Für Streitigkeiten ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
§ 14.3 Vertragssprache und Schriftform
Vertragssprache ist Deutsch. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform; dies gilt auch für die Aufhebung des Textformerfordernisses.
§ 14.4 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
§ 14.5 Abtretungsverbot
Der Kunde darf seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform auf Dritte übertragen. § 354a HGB bleibt unberührt.
§ 14.6 Verbraucherstreitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, abrufbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.